Neustart für Nordenham - Wahlprogramm 2021

Ein klarer Plan für eine Stadt mit Zukunft.

Die CDU Nordenham steht mit ihrem zukunftsorientierten Programm und einer gesunden Mischung aus erfahrenen und jungen Kandidaten für einen Neustart in der Kommunalpolitik.

Wir setzen uns für nachhaltige Stadtentwicklung ein, welche jetzt schon Lösungen für die Fragen von morgen im Blick hat. Wir stehen als Partei für wirtschaftliche Stabilität und mit unseren Kandidaten für eine Politik, die rechnen kann. Wir haben einen 10-Punkte-Plan entwickelt, um neuen Schwung in unsere Stadt zu bringen.

1.    Wohnraumoffensive starten
2.    Freizeit und Tourismus ausbauen
3.    Stadtentwicklung & Klimaschutz neu denken
4.    Medizinische Versorgung verbessern
5.    Lokale Arbeit und Wirtschaft stärken
6.    Ehrenamt und Kultur fördern
7.    Verwaltung erleichtern
8.    Örtliche Kulturlandschaft schützen
9.    (Verkehrs) -Sicherheit erhöhen
10.  Soziales Nordenham erhalten

1.)    Wohnraumoffensive starten
Wir stehen für eine Wohnraumoffensive für Nordenham. Damit unsere Stadt eine Zukunft hat, brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum – sowohl Einfamilienhäuser als auch Mietwohnungen. Denn nur so können wir junge Familien hier im Ort halten oder neu für Nordenham gewinnen. Dafür werden wir freie Flächen am Stadtrand mobilisieren, private Investoren anwerben und Genehmigungsverfahren im Bauamt beschleunigen. Wir setzen dabei auf innovative Konzepte wie in den Niederlanden, mit mehr Grünflächen, Fuß- und Radwegen und weiteren Gestaltungselementen, denn Nordenham muss attraktiver werden.
Zusätzlich müssen Schrottimmobilien konsequenter abgerissen werden, um Platz für moderne Wohnkonzepte zu schaffen. Für Abriss oder nachhaltige Sanierung von Altimmobilien müssen auch seitens der Stadt Anreize und Fördermöglichkeiten geschaffen werden.
Der Arbeitsmarkt befindet sich im Wandel. Die Pandemie hat gezeigt, wie gut sich viele Jobs auch aus der Ferne erledigen lassen. Immer mehr Stellenanzeigen heben hervor, dass die Positionen auch als „Remote“, d.h. aus der Entfernung/im Homeoffice, zu besetzen sind. Um die teuren Mieten in Hamburg, Berlin und Oldenburg zu sparen, ziehen Menschen wieder in kleinere Städte. Dabei kann und muss auch Nordenham mit niedrigen Wohnkosten und seiner küstengeprägten Umgebung ein attraktives Ziel sein. Nordenham muss hierzu gerade im Bereich der Immobilien und Mietwohnungen im Bereich 60-110 qm Wohnraum schaffen und diesen mit der hier vorherrschenden Lebensqualität verbinden.

2.)    Freizeit und Tourismus ausbauen
Das überwiegend ungenutzte Potential der Stadt im Bereich Tourismus kann nicht durch eine große Maßnahme, wohl aber durch viele kleine Maßnahmen angegangen werden. Ideen auf dem Weg zu einem attraktiveren Reiseziel sind unserer Ansicht nach unter Anderem: der Ausbau des Nordenhamer Campingplatzes, ein Strandkonzept samt Gastro-Szene und die Wiederbelebung des Großensieler Hafens eben durch eine Gastro-Szene und (Ferien-)Wohnungen, Sandstrandbereich mit Sonnenschirmen und Hundeauslaufbereich, die aktive Unterstützung von privaten Veranstaltungen und Initiativen, ein Farbkonzept für die Fußgängerzone, ein sauberer Bahnhof, gepflegte Grünflächen am Weserradweg, Kooperationen mit Nachbargemeinden.
Gerade der Weserstrandbereich hat das Potential ein Freizeitzentrum für Nordenhamer Bürger und Touristen gleichermaßen zu werden. Privaten Investoren und ihren Ideen sollte die Stadt nicht Steine in den Weg legen, sondern Hilfe bei der Umsetzung anbieten. Das Aufleben des Weserstrandbereichs/Tourismus gehen Hand in Hand mit einer Aufwertung der Innenstadt. Die Stadt und die Wirtschaft müssen hier das Angebot für Touristen weiter ausbauen. Auch die Schaffung eines Alleinstellungsmerkmals, wie etwa eines Farbkonzeptes, sollte angestrebt werden. Mit wiederkehrenden und neuen Touristen wird dies zurückbezahlt.
Insgesamt muss das Image der Stadt verbessert werden. Einfache Kampagnen reichen hier aber nicht aus, die Stadt muss an sich arbeiten. Denkbar sind hier die Begrünung der öffentlichen Flächen, Blumenbeete, mehr Mülleimer und Parkbänke, Kunstwettbewerbe zur Schaffung und Mehrung von öffentlichen Kunstwerken und die Verschönerung der Ortsdurchgänge und Ortseingänge wie etwa des Nordenhamer Bahnhofs bzw. des Stadtbilds generell.
Wir stehen für einen Imagewechsel der Stadt; Weniger industrielle Arbeiterstadt, mehr Küstenstadt und Freizeitziel.

3.)    Stadtentwicklung & Klimaschutz neu denken
Wir setzen uns für eine nachhaltige und ressourcenschonende Politik ein. Wir fordern die Erreichung der Klimaneutralität der Stadtverwaltung und der kommunalen Gebäude bis 2030 als Beitrag zur Verminderung der globalen CO2 Emissionen. Wir fordern Technologieoffenheit und setzen uns ausdrücklich für den Standort Nordenham als Wasserstoffregion ein. Wir regen zudem einen runden Tisch der Verwaltung mit der örtlichen Industrie zum Thema nachhaltige Ressourcennutzung und lokale Klimamaßnahmen an. Im Hinblick auf die sich verschärfende Dürreproblematik möchten wir prüfen lassen, welche Förderungsmöglichkeiten bzgl. des Baus von Zisternen und Neubauten und Bestandsimmobilien bestehen. Wir fordern zudem eine stärkere Begrünung der Stadt zur Verbesserung des Microklimas bei gleichzeitiger Verschönerung des Stadtbildes.
Um den Pkw-Verkehr zu reduzieren muss Nordenham ein attraktives Radwegenetz anbieten. Hierzu müssen weitere Wege ausgebaut werden, so wie bestehende saniert werden, denn die bestehenden Radwege sind in keinem zufriedenstellenden Zustand. Sie müssen in einer dem heutigen Gebrauch zeitgemäßen Weise saniert werden, d.h. auch für die Benutzung durch E-Bikes und E-Scooter. Hierbei sind entgegen der bisherigen Vorgehensweise Bordsteine und Absenkungen zu vermeiden, um die Bürger bei höheren Geschwindigkeiten nicht zu gefährden. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sollte mit den Hauptverkehrsadern der Stadt angefangen werden.
Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wird. „STRABS“ sind ungerecht und sorgen für sozialen Unfrieden. In den letzten Jahrzenten hat sich an der Infrastruktur von Städten und Gemeinden in die Richtung verändert, dass die Straßen nicht mehr rein von direkten Anliegern genutzt werden. Da die Finanzierung von kommunalen Straßen allerdings nicht durch die Stadt alleine getragen werden kann, fordern wir die Einführung von Stadtteilsbezogenen wiederkehrenden Beiträgen. Anhand der Grundstücksgrößen werden dann monatliche Beiträge in einen Topf gezahlt, welcher nur für die Sanierung der Straßen des eigenen Stadtteils genutzt wird.


4.)    Medizinische Versorgung verbessern
Wir setzen uns im Kreis Wesermarsch ausdrücklich für die medizinischen Belange der Stadt Nordenham ein. Hierbei stehen wir für eine gute ambulante medizinische und stationäre Krankenhaus-Versorgung in Nordenham.
Die CDU Nordenham setzt sich ausdrücklich für den Krankenhausstandort Esenshamm ein, da dieser für die medizinische Versorgung der Gemeinden Nordenham und Butjadingen essentiell ist. Hierfür regen wir die Verortung des RVZ und den Ausbau des Hebammenstützpunktes bei der Helios-Klinik Nordenham an. Wir werden außerdem auf eine Wiedereröffnung der Geburtshilfestation hinwirken, um für junge Familien ein attraktiver Heimathafen sein zu können. Der Standort Esenshamm ist zudem tragende Säule des Rettungsdienstkonzeptes der ganzen Region. Wir fordern von der Stadt Nordenham, Verantwortung für ihre Bürger zu übernehmen und die Re-Kommunalisierung der medizinischen Versorgung anzustreben.
Weiterhin werden wir uns zusammen mit den in unseren Reihen vertretenen Ärzten um die Verbesserung der ärztlichen und hausärztlichen Versorgung bemühen, indem wir Projekte wie das Stipendien-Programm zur Landarzt-Gewinnung des Nds. Gesundheitsministeriums und der Kassenärztlichen Vereinigung Nds. aus vorderster Reihe mitbegleiten und zuziehenden Ärzten aktiv Hilfestellung geben.

5.)    Lokale Arbeit & Wirtschaft stärken
Insbesondere für Gewerbe und mittelständische Betriebe muss Bürokratie vereinfacht und müssen Verwaltungsverfahren beschleunigt werden. Auch Start-Ups sollten es möglichst leicht haben, in Nordenham gegründet zu werden. Hierfür sollten die Behördengänge erleichtert werden und den Jungunternehmern Verwaltungs-„Lotsen“ zur Seite gestellt werden, um sie in allen Verwaltungsangelegenheiten zu unterstützen, damit die Unternehmen sich auf ihren Aufbau und nicht auf die Bürokratie fokussieren können.
Die bestehenden Flächen für Unternehmen und Industrie müssen bereitgestellt und entsprechend vermarktet werden. Hier sollte vorrangig an nachhaltige Unternehmen vermarktet werden, da diese Unternehmen auch mittel- bis langfristig sichere Arbeitsplätze bieten. Lokale und insbesondere mittelständische Unternehmen sollten entlastet werden und in ihrem Wachstum gefördert werden. Attraktive Standortfaktoren, wie z.B. auch der Wasserzugang der Stadt, bringen attraktive Unternehmen und wertvolle Arbeitsplätze zu uns. Hier muss die Stadt proaktiv arbeiten.

6.)    Ehrenamt und Kultur fördern
Die Diversität des kulturellen Angebots muss im Sinne der Generationengerechtigkeit gesteigert werden. Hierzu müssen lokale Projekte, welche von dieser Norm abweichen, finanziell gefördert und unterstützt werden, indem ihnen etwa bürokratische Hürden genommen oder in kostenlosen Beratungen erklärt werden. Wir fordern zu diesem Zweck eine/n Veranstaltungsmanager*in für kulturelle Vereine. Es sollten außerdem Gelder zur Verfügung gestellt werden, um jährlich wechselnd neuen kulturellen Pilotprojekten einen Anfang zu ermöglichen. Weiterhin könnte eine online-Plattform geschaffen werden, welche die kulturellen Angebote der Stadt in übersichtlicher Form bündelt, oder es müsste eine bestehende Plattform entsprechend beworben und bekannt gemacht werden.
In der Kulturförderung sollten neue Wege gegangen und insbesondere ein neues Marketingkonzept aufgestellt werden. Nordenham braucht eine klare Marke und entsprechend angepasstes überregionales Marketing zu einer größeren Bandbreite von kulturellen Veranstaltungen. Hierzu muss eine deutlich stärkere Social-Media Präsenz gewährleistet sein, welche auch darauf gerichtet sein muss verstärkt am innerdeutschen Tourismus zu partizipieren.
Weiterhin dürfen bekannte Institutionen wie der Wochenmarkt, aber auch alteingesessene Kneipen, wiederum nicht durch hohe Auflagen, Mieten oder Steuern und bürokratische Hürden belastet werden. Auch eine lebendige Kneipenszene ist wichtiger Teil einer Stadt! Wir fordern daher die Ausarbeitung eines öffentlichen Konzeptes für eine aktive „Kneipenpolitik“ der Stadt zur Wiederbelebung der Kneipenszene, speziell im Bereich Herbertstraße.
Ebenfalls zum Kulturstandort Nordenham gehören die vielen verschiedenen Vereine der Stadt, welche von engagierten Ehrenamtlichen am Leben gehalten werden. Die CDU fordert hier mehr Unterstützung durch Stadt und Politik in Form von Bürokratieabbau und Beratung der verantwortlichen Ehrenämtler*innen durch einen feste/n Ansprechpartner*in, der/die die „Behördengänge” für die Vereine erledigt. Dazu fordern wir eine stärkere Bewerbung der Freiwilligenagentur „Ehrensache“ und einen Ausbau der Angebote für die Niedersächsische Ehrenamtskarte. Denkbar wären hier etwa freier Eintritt in die lokalen Schwimmbäder (Vorbild Brake) und Rabatte auf die Nutzung des ÖPNV.  Wir regen zudem eine jährliche Ehrenamts-Ehrung nach Beispiel der bereits stattfindenden Sportler-Ehrung an.

7.)    Verwaltung erleichtern
Wir stehen für eine Vereinfachung der Bürokratie. Anträge und Genehmigungen für Bauverfahren oder kleinere Meldeangelegenheiten müssen in der heutigen Zeit auch digital möglich sein. Um Bürgern bei Behördengängen zu beraten und zu unterstützen fordern wir außerdem die Einstellung eines Bürgerbeauftragten nach Bremer Vorbild. Wir möchten außerdem prüfen lassen, ob die Umsiedlung von stark besuchten Ämtern wie Kfz-Meldestelle oder Einwohnermeldeamt in die Innenstadt zweckmäßig ist.
Zur besseren Transparenz der Verwaltung fordern wir außerdem den Social-Media Bereich der Stadt von bisher nur Twitter auf Facebook und Instagram auszubauen, um eine bessere Informationspolitik von Verwaltung und Stadtrat zu ermöglichen.

8.)    Örtliche Kulturlandschaft schützen
Wir positionieren uns entschieden gegen eine erneute Weservertiefung.
Der Generalplan Wesermarsch ist losgelöst von einer weiteren Weservertiefung unverzüglich umzusetzen. Die Zahlen und Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit der Weservertiefung sind zurzeit nicht ausreichend und in sich widersprüchlich. Es muss eine vollständige Rechnung vorgestellt werden, die alle Faktoren berücksichtigt, einschließlich ökologischer Kosten. Im Falle einer Vertiefung werden wir uns für die Forderung von Schadensersatz für die verstärkte Verschlickung und Versalzung einsetzen.
Die Landwirtschaft ist als prägender Teil unserer örtlichen Kulturlandschaft bei dem jetzt angestrebten Strukturwandel bewusst mitzunehmen und als Teil der Lösung zu betrachten. Hierzu sollten die Landwirte auch aktiv angesprochen und miteinbezogen werden. Um Landwirten bei oft wechselnden Auflagen durch EU und BRD zu unterstützen, müssen gewerbliche Bauverfahren von Landwirten flexibler und schneller werden, sowie geforderte Auflagen betrieblich umsetzbar sein. Wichtig ist außerdem die Instandsetzung von Wirtschaftswegen für die landwirtschaftlichen Betriebe.
Das beschlossene Biosphärenreservat wird von abgelehnt. Es bietet keine Vorteile für Nordenham und führt zur Einschränkung von Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft und der von uns geforderten Wohnraumoffensive – folglich für die gesamte Entwicklung von Nordenham. Wir befürchten aufgrund der gemachten Erfahrungen mit den Vogelschutzgebieten, dass es entgegen der getätigten Versicherungen, zu Weiteren, auf die bisherigen Regelungen aufsetzenden, Einschränkungen durch das Biosphärenreservat kommen wird.

9.)    (Verkehrs-) Sicherheit erhöhen
Nordenham leidet unter einer „Raser“ und „Auto-Poser“-Szene, welche das subjektive Sicherheitsempfinden ganz erheblich beeinträchtigt. Insbesondere nachmittags und abends werden viele Anwohner regelmäßig von unnötig lauten Motorengeräuschen gestört. Extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen können beinahe täglich auf allen großen Straßen der Stadt wahrgenommen werden. Wir setzen uns für eine verbesserte Polizeipräsenz insgesamt und Verkehrsüberwachung der besonders betroffenen Straßen wie etwa Bahnhof-, Martin-Pauls- und Hansingstraße ein.
Weiterhin fordern wir eine stärkere Kontrolle der von den „Autoposern“ genutzten Kfz und von ihnen bekannten Treffpunkte wie den Großensieler Hafen und den Fähranleger Blexen.

10.)    Soziales Nordenham erhalten
Wir stehen dafür ein, dass trotz der prekären finanziellen Situation der Stadt keine Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen der Stadt bzgl. sozialer Einrichtungen gemacht werden. Die sozialen Einrichtungen müssen weiterhin unterstützt werden.
Wir stehen für den Ausbau der Kindergärten und Kitas, um jungen Familien zu helfen. Hierfür fordern wir auch die Einrichtung einer Wickelstation bzw. eines öffentlichen Wickelraumes in der Nordenhamer Innenstadt. Weiterhin regen wir die Sanierung der öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet an, wobei wir für die Anschaffung von kostenpflichtigen selbstreinigenden Toiletten plädieren.
Auch beitragen zu einem familienfreundlicheren und damit sozialeren Nordenham würde eine Einführung von Sitzungswochen im Stadtrat und die Möglichkeit der hybriden Teilnahme jeweils nach Vorbild des Landkreises Wesermarsch.

Nordenham, im Juli 2021