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Wort halten! - Offene Debatten in Ausschüssen zulassen
Die CDU fordert die Fraktionen im Rat der Stadt Nordenham auf, offene Diskussionen in den Fachausschüssen zuzulassen. Strikte Vorgaben aus den Fraktionen führt zu verpassten Chancen.
Zu den jetzt beginnenden Ausschusssitzungen der neuen Wahlperiode des Stadtrates fordert die CDU-Stadtratsfraktion von der SPD, ihr gegebenes Versprechen zu halten und ergebnisoffene Diskussionen in den Ausschüssen des Stadtrates zuzulassen.
„Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Ratsmitglieder in den Fachausschüssen des Stadtrates nie unvoreingenommen in die Beratungen eintreten“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Wreden, der auf eine 20-jährige Ratserfahrung zurückblicken kann. „Besonders die Vertreter der SPD halten sich strikt an die Vorgaben ihrer Fraktion. Das verhindert Denk- und Handlungsoptionen im Fachausschuss“, so Wreden.
In der konstituierenden Sitzung hatte SPD-Vormann Wilfried Fugel zugesichert, dass in den Ausschüssen des Stadtrates debattiert und Denkanstöße gegeben werden können. „Die Stadt verpasst Chancen, wenn die Stadtratsfraktionen ergebnisoffene Debatten verhindern“, so Wreden. Gegebenenfalls müsste die Anzahl der Ausschusssitzungen erhöht werden, regt die CDU an.