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Corona-Proteste: Thümler und CDU solidarisieren sich mit der Polizei
Ein Signal der Solidarität mit der Polizei vor dem Hintergrund der Corona-Protestaktionen in der Wesermarsch - es sollte von einem Termin ausgehen, den der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler in der Polizeidienststelle in Brake absolviert hatte. Begleitet wurde der Abgeordnete, Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, von den CDU-Vorsitzenden aus Brake und Nordenham, Uwe Seyberth und Leonard Krippner. In Brake sprachen die Christdemokraten mit dem örtlichen Kommissariatsleiter Klaus Lücke und mit Matthias Ahlers, Leiter des Einsatz- und Streifendienstes der Nordenhamer Polizei. Außerdem nahm der Leitende Kriminaldirektor Jörn Stilke an der Dialogrunde teil; er leitet die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch.
Nach Darstellung der drei Beamten nehmen die Aggressivität und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei bei den Corona-Protestaktionen in der Wesermarsch deutlich zu. Bewusste Provokationen und Beleidigungen, die zum Teil sehr in das Persönliche gingen, seien an der Tagesordnung. Durch bestimmte Posts in den sozialen Medien und insbesondere auf Telegram werde die Stimmung zusätzlich aufgeheizt. Besonders bedenklich sei, dass sich Protestierende aus dem bürgerlichen Milieu zu selten von denjenigen Mitprotestierenden abgrenzten und distanzierten, die offen gegen die demokratische Gesellschaftsordnung hetzten.
Was der Polizei in der Wesermarsch nach Angaben der führenden Polizeibeamten darüber hinaus sehr zu schaffen macht: Durch die zahlreichen Corona-Protestaktionen werden erhebliche Kräfte gebunden, die an anderer Stelle logischerweise fehlen.
Björn Thümler betonte: "So genannte Spaziergänge und Demonstrationen gegen die Corona-Politik oder einzelne Maßnahmen sind in einer Demokratie absolut in Ordnung und legitim. Aber solche Aktivitäten müssen sich selbstverständlich im Rahmen der Gesetze und Vorschriften bewegen - so wie andere Protestaktionen ebenfalls, von welcher Seite auch immer sie kommen." Die Polizei müsse bei Verstößen das Gewaltmonopol des Staates duchsetzen. Wer sie dann angreife, attackiere letztlich den Rechtsstaat. Björn Thümler unterstrich: "Wir stehen vorbehaltlos hinter dem Rechtsstaat und unserer Polizei."
Das Foto zeigt v.l.n.r.: Uwe Seyberth, Björn Thümler, Matthias Ahlers, KLaus Lücke, Leonard Krippner, Jörn Stilke.